Norbert Lammert über Beteiligung an der Demokratie

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich im Sputnik Radiointerview anlässlich des 20. Jahrestags der ersten Montagsdemonstration über die Teilnahmemöglichkeiten an der Demokratie in Deutschland geäußert. Der Königsweg lautet: Wählen gehen und sich wählen lassen. Eine Transkription.

Ich habe das Sputnik Radiointerview verschriftlicht, weil die Worte von Norbert Lammert sehr eindringlich sind und nicht nur auf die Montagsdemonstrationen in der DDR zutreffen, sondern auch für Stuttgart 21 und die Castor Proteste von Bedeutung sein können. Trotzdem ist es nicht meine Aufgabe seine Worte zu interpretieren oder Schlüsse aus diesen zu ziehen. Eine Meinung sollte sich jeder selbst bilden (und im besten Fall hier als Kommentar hinterlassen). Übrigens das Interview wurde vom Sputnik Moderator Tim Wiese geführt.

Wiese: Wenn Sie jetzt Arzt wären und die Demokratie ein Patient. Dieser Patient käme zu Ihnen. Würden Sie als Arzt dann feststellen, das alles ist in Ordnung ist und es der Demokratie gut geht oder müssen wir uns Sorgen machen?

Lammert: Wir haben ohne Zweifel in Deutschland eine vitale Demokratie. Wir haben sie jetzt Gott sei Dank in beiden Teilen Deutschlands und wir machen die gemeinsame Erfahrung, dass Demokratie eine ebenso anspruchsvolle wie anstrengende Staatsform ist, die allen Beteiligten gelegentlich mehr abverlangt, als sie in der Wahrnehmung ihrer jeweiligen Interessen gelegentlich einzuräumen bereit sind.

Wiese: Was können wir beitragen, damit es der Demokratie gut geht, um sie zu bewahren?

Lammert: Das Wichtigste ist zunächst einmal ein Bewusstsein als aktiver Staatsbürger und das nach Sachsen zu sagen, ist fast wie Eulen nach Athen tragen. Denn wenn es in den letzten Jahrzehnten an irgendeiner Stelle ein bewundernswertes und auch nachahmungswertes Beispiel für das Selbstbewusstsein von Staatsbürgern gegeben hat, dann doch in Leipzig und an anderen Plätzen in Sachsen und der damaligen DDR.

Wiese: Was ist denn mit den aktiven Staatsbürgern die in Stuttgart auf die Straße gehen. Ihr demokratisches Recht wahrnehmen, demonstrieren und dann von der Polizei niedergeprügelt werden?

Lammert: Zunächst lässt Ihre Fragestellung eine Ablaufwahrnehmung erkennen die ganz offenkundig den vollen Zusammenhang nicht mehr widerspiegelt. Jedenfalls sind die Klagen die von Polizisten gegenüber Demonstranten vorgetragen werden nicht weniger zahlreich, als die die Demonstranten gegenüber Polizisten vortragen. Ich war nicht dabei und kann das nicht beurteilen. Sie waren vermutlich auch nicht dabei. Mir fällt nur im Zusammenhang mit Stuttgart auf, dass zwischen den Montagsdemonstrationen in Leipzig und den Montagsdemonstrationen in Stuttgart eben doch ein prinzipieller Unterschied besteht. In Leipzig sind die Menschen auf die Straße gegangen um ihr selbstverständliches Recht einzufordern, darüber entscheiden zu können, von wem sie regiert werden und die Mindestansprüche einer rechtsstaatlichen Verfassung im wörtlichen und übertragenen Sinne herbei zuführen. In Stuttgart haben wir einen funktionierenden Rechtsstaat, sowie in Leipzig heute auch. Zu dem was Demokraten begreifen müssen, gehört das es nicht außergewöhnlich sondern normal ist, dass gleiche Sachverhalte von verschiedenen Leuten unterschiedlich beurteilt werden und dass das was die einen unbedingt wollen, andere möglicherweise nicht unbedingt wollen. In einer solchen Situation ist es nahezu unmöglich einen Konsens herbeizuführen, zwischen dem was die einen unbedingt und die anderen unbedingt nicht wollen. Aber von beiden muss man erwarten, dass sie Respekt und Toleranz gegenüber der anderen Auffassung aufbringen und von beiden muss man erwarten, dass sie Recht akzeptieren. Dazu gehören sowohl das Demonstrationsrecht als auch das Baurecht und die Versuchung ist offenkundig auf beiden Seiten ziemlich ausgeprägt, dass eine gegen das andere auszuspielen.

Wiese: Anscheinend gibt es immer wieder das Gefühl, dass in der Politik etwas beschlossen wird, womit die Menschen nicht ganz klar kommen oder womit sie nicht unbedingt einverstanden sind, sonst würden ja in Stuttgart nicht so viele Menschen auf die Straße gehen und jetzt gegen diesen Bahnhof demonstrieren. Wären dann möglicherweise Volksentscheide eine Lösung und würden diese unsere Demokratie stärken?

Lammert: Darüber wird seit geraumer Zeit zu recht kontrovers diskutiert. Wir haben eine in den vergangenen Jahren deutlich zunehmende Bürgerbeteiligung auf kommunaler und auf Landesebene. Wir haben die Möglichkeit von Volksentscheiden auf Bundesebene nach unserer Verfassung nicht. – Ich weise gerne darauf hin, dass ich persönlich sehr zurückhaltend bin was die Veränderung dieser Verfassungslage angeht. Denn das Bürgerbeteiligungen im Sinne von Volksabstimmung sicher auch kein Patentrezept sind, das mag man zum einen daran erkennen, dass die Beteiligung an Volksabstimmungen in der Regel noch deutlich unter der beklagten Wahlbeteiligung in Deutschland liegt. Zum anderen: Was glauben sie wo überhaupt in Deutschland beispielsweise ein Standort für ein Endlager für nukleare Brennstoffe errichtet werden könnte, wenn das in Volksabstimmung entschieden werden muss? Oder wo über dieses Instrument Entsorgungsanlagen, welcher Art auch immer, errichtet werden könnten? Das heißt  zwischen dem guten und richtigen Argument die Bürger zu beteiligen und der vermeintlichen Generallösung von Plebisziten besteht doch eine ziemliche Diskrepanz. [Anmerkung: Mit der richtigen Aufklärung ist alles möglich: Siehe Schweden]

Wiese: Wie wollen Sie Bürger motivieren sich einzumischen, wenn sie dann letztlich doch nicht mitbestimmen dürfen?

Lammert: Wieso dürfen sie bitte letztlich nicht mitbestimmen oder umgekehrt, was wäre für sie der Nachweis, dass die Bürger mitbestimmen? Das nach stattgefundenen demokratischen Entscheidungen, nach einem, in diesem von ihnen als Beispiel herangezogenen Fall Stuttgart ein 15 oder 16 jähriger Entscheidungsprozess in dem Dutzende von Entscheidungsvarianten parlamentarisch behandelt wurden sind, welche mit hohen Mehrheiten nicht von Regierungsmehrheiten gegenüber Opposition, sondern quer durch die Parlamente beschlossen wurden – Wo tausende von Einsprüchen die nach unserer Verfassung ausdrücklich möglich sind von ordentlichen Gerichten behandelt und entschieden wurden sind. Wo ist jetzt für sie bitte das Kriterium von dem dieser Staat den Nachweis erbracht hätte, dass die Bürger beteiligt werden können?

Wiese: Aber sie sagen es selber es ist in den Parlamenten entschieden wurden und nicht von den Bürgern.

Lammert: Eben, das ist genau das was ich vorher erläutert habe. Ich kann keine wirklich durchdachte Alternative darin erkennen, falls das ihre wäre, anstelle der Parlamente, das durch Volksabstimmung entscheiden zu wollen.

Wiese: Die Frage die ich Eingangs gestellt habe lautete: Wie kann man jemanden verklickern, dass er die Chance hat, wie sie auch die aktiven Bürgern fordern, aktiv mitzumischen, wenn man eben nicht selber mitbestimmen kann oder nur indirekt in dem ich alle vier Jahre ein Parlament wähle?

Lammert: Unser Land bietet eine Fülle von politischen Beteiligungsmöglichkeiten zu denen, wenn man unter diesem Gesichtspunkt das qualifizieren wollte, dass Königsrecht gehört nicht nur selber wählen zu können, sondern auch gewählt werden zu können. Niemand ist daran gehindert Mitglied einer politischen Partei zu werden. Niemand ist daran gehindert neue Parteien zu gründen, wenn ihm die vorhandenen alle unzureichend erscheinen. Niemand ist auch daran gehindert, sich ohne Mitgliedschaft in einer Partei beispielsweise auf kommunaler Ebene zu betätigen und zur Wahl zustellen. Das dies durchaus erfolgreich ist, dafür haben wir übrigens grade in Baden-Württemberg oder in Bayern hunderte von Beispielen. Insofern gibt es zwischen dem allgemeinen Reklamierten Bedürfnis an Beteiligung und der konkreten Möglichkeit das individuell zu tun, aber auch eine Übersetzungsnotwendigkeit die man nicht gewissermaßen in Demonstrationen abladen kann, sondern wo jeder für sich auch die Frage entscheiden muss: Wo engagiere ich mich?

Wiese: Also ihr Vorschlag ist: Um die Demokratie zu stärken, sollte man in die Politik gehen?

Lammert: Ich habe darauf hingewiesen, dass das gewissermaßen der Königsweg ist, wenn man in die politischen Institutionen hinein möchte in denen nach unserer Verfassungsordnung die allermeisten der Entscheidungen zu treffen sind, die dann Allgemeinverbindlichkeit für das Land haben. Aber es gibt jenseits der politischen Parteien eine Fülle von Organisationen – übrigens beim genauen hinsehen auch hochpolitische Organisationen – zu denen etwa die Gewerkschaften gehören, zu denen gesellschaftliche Organisationen gehören, zu denen Sportverbände gehören, zu denen kulturelle Institutionen gehören, die eine Vielzahl von Beteiligungsmöglichkeiten eröffnen und ich finde es im übrigen gelegentlich ganz aufschlussreich, dass den Parlamenten auf der einen Seite vorgehalten wird, dass sie Entscheidungen monopolisieren und auf der anderen Seite wird den gleichen Parlamenten vorgeworfen sie seinen nur die Erfüllungsgehilfen der Organisationen die mit ihren Interessen und mit ihrem Einfluss – sei in Stuttgart, in Leipzig oder in Berlin – Lobby betreiben und deren Interessen würden von Parlamenten gewissermaßen nur weitergereicht. Beides gleichzeitig kann offenkundig nicht richtig sein.

Ende.

Quelle: Sputnik, Link zum Audiobeitrag
Fotoquelle: Flickr, Fotograf: Third World Conference of Speakers of Parliament

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